Die Einfuhr von Waren ist im Sinne des § 12 des slowakischen Umsatzsteuergesetzes (nachfolgend nur „UstG“) das Verbringen von Waren aus dem Gebiet von Drittstaaten in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaften.
Bei der Einfuhr von Waren in die Slowakei gelten für die Besteuerung die Bestimmungen der Zollvorschriften, sofern das Umsatzsteuergesetz nichts anderes vorsieht. Der Ort der Einfuhr von Waren ist der Mitgliedstaat, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt ihres Eintritts in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaften befinden (§ 18 Abs. 1 UStG).
Wenn die eingeführten Waren beim Eingang in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaften den Status von Waren in vorübergehender Verwahrung haben oder wenn sie in eine Freizollzone oder in ein Freizolllager verbracht werden oder wenn sie in das zollrechtliche Verfahren der Zollverwahrung überführt werden dem Zollregime der aktiven Veredelung, dem Zollregime der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben und dem Zollregime der externen Durchfuhr oder Überlassung in Hoheitsgewässer, ist der Ort der Einfuhr der Waren der Mitgliedstaat, in dem diese Zollmaßnahmen enden (§ 18 Abs. 2 UStG).
Bei der Einfuhr von Waren in das Land ist der Steuerverwalter die Zollbehörde.
Ein Steuerpflichtiger möchte Waren aus einem Drittland in die Slowakei einführen. Wie soll er die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen?
Die Antwort
Bei der Einfuhr von Waren aus einem Drittland in das Inland gelten für die Besteuerung die Bestimmungen der Zollvorschriften. Verwalter der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen ist gemäß § 84 UStG die Zollbehörde, d.h. die Steuer wird bei der Einfuhr von Waren von der zuständigen Zollbehörde erhoben.
Die Ware wird von einer deutschen Gesellschaft mit Sitz in München aus der Ukraine importiert. Der Importeur – das deutsche Unternehmen - erklärt die Einfuhr der Waren im Inland und die Waren werden in der Slowakei in den zollrechtlichen freien Verkehr freigegeben. Die Ware soll dann nach Österreich zu einem österreichischen Unternehmer mit einer hierzulande zugeordneten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer transportiert werden. Der deutsche Importeur ist in Deutschland mehrwertsteuerlich registriert. Wird der deutsche Importeur von der Zollbehörde mit Mehrwertsteuer belastet?
Die Antwort
Nach § 48 Abs. 3 erhebt die Zollbehörde keine Steuer auf die Einfuhr von Waren aus einem Drittland, wenn sich an die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Inland unmittelbar eine innergemeinschaftliche Lieferung der Waren in einen anderen Mitgliedstaat anschließt (die Beförderung der Waren endet in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsland), die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 43 Abs. 1 bis 4 UStG erfüllt. Bei der Einfuhr muss der Importeur nachweisen, dass er in der Slowakischen Republik für MwSt-Zwecke registriert ist, und den Nachweis erbringen, dass die Waren für einen Abnehmer in Österreich bestimmt sind, der in diesem Land eine UID Nr. hat.
Ein slowakischer Staatsbürger möchte Elektronik aus den USA in die Slowakei importieren. Fällt beim Import von Waren aus den USA Mehrwertsteuer an?
Die Antwort
Bei der Einfuhr von Waren aus einem Drittland in das Land unterliegt die Steuer den Bestimmungen der Zollvorschriften. Die Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Waren wird von der Zollbehörde verwaltet, d.h. die Steuer auf die Einfuhr von Waren wird von der zuständigen Zollbehörde erhoben.
Slowakisches Handelsunternehmen (Mehrwertsteuerzahler) importierte Waren aus Russland. Der Importeur meldet die Einfuhr der Waren im Inland an und die Waren werden in der Slowakischen Republik in das Zollverfahren des freien Verkehrs überführt. Die Zollbehörde hat dem Importeur die Mehrwertsteuer auferlegt. Kann der Importeur einen Abzug für die Einfuhrsteuer beantragen?
Die Antwort
Der Steuerpflichtige kann die Vorsteuer abziehen, wenn die Umsatzsteuer bei der Einfuhr der Ware an die Zollbehörde entrichtet wird und der Steuerpflichtige über ein von der Zollbehörde bestätigtes Einfuhrdokument verfügt, in dem der Steuerpflichtige als Empfänger oder Einführer aufgeführt ist und der Steuerpflichtige auch die anderen in den §§ 49 bis 51 UStG definierte Voraussetzungen erfüllt.
Ein slowakischer Unternehmer, der nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, ist daran interessiert, tragbare Filteranlagen für Autolackierereien in der Slowakei anzubieten. Der slowakische Unternehmer hat bisher ein Filtergerät zum Preis von rund 3.500 Euro inklusive Transport aus Kanada bestellt. Wie ist das Verfahren eines slowakischen Unternehmers gegenüber dem Finanzamt?
Die Antwort
Die Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Waren wird von der Zollbehörde verwaltet, d.h. die Steuer auf die Einfuhr von Waren wird von der zuständigen Zollbehörde erhoben.
In Tschechien funktioniert die Einfuhrumsatzsteuer etwas anders. Jeder zur Umsatzsteuer registrierte Unternehmer, der Gegenstände aus einem Drittland nach Tschechien einführt, muss die Einfuhrumsatzsteuer in der Umsatzsteuererklärung (Umsatzsteuervoranmeldung) erklären und die Einfuhrumsatzsteuer bezahlen. Gleichzeitig kann er das Recht zum Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von Waren geltend machen.
In Hinblick darauf, dass das Reverse-Charge beim Import anwendbar ist, ist der Import mit keinem Cash-Flow Nachteil in Tschechien verbunden.
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Ab dem 1. Januar 2024 finden im tschechischen Steuersystem eine Reihe bedeutender Änderungen statt – der Körperschaftsteuersatz wird erhöht, die Mehrwertsteuersätze werden sich ändern und nicht zuletzt wird auch die Steuerbelastung natürlicher Personen steigen.
Neben Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuer bereitet das tschechische Finanzministerium eine Anpassung der Mehrwertsteuersätze vor. Die Mehrwertsteuersätze sollten sich ab dem 1. Januar 2024 ändern.
Die Tschechische Republik plant umfassende Änderungen ihres Steuersystems, einschließlich Änderungen der Körperschaftsteuersätze, die ab Anfang 2024 in Kraft treten und zur Reduzierung des Staatshaushaltsdefizits beitragen sollen.